Datenschutzerklärung

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Verantwortlicher
Die Verantwortung für die rechtmäßige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten trägt die Notarin.

Datenschutzbeauftragter
Zur Ausübung ihrer Rechte gemäß DSVGO sowie bei Fragen und Beschwerden zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie und die anderen betroffenen Personen sich an unseren Datenschutzbeauftragten unter folgenden Kontaktdaten wenden:

Notarin Dr. Kerstin Strohmaier,
zu Händen des Datenschutzbeauftragten
Hadwigstraße 11 ∙ 78224 Singen (Htwl.)

Tel.: 07731 / 93 97 96-0
Fax: 07731 / 93 97 96-9
E-Mail: [email protected]

Welche Daten erheben wir und zu welchen Zwecken?
Website und Server-Log-Files:
Wir verarbeiten Daten unserer Website-Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website erforderlich ist. Die Nutzung der Website ist ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Diese werden daher weder erhoben noch verarbeitet oder genutzt.

Bei einem Besuch auf dieser Website speichert der Server automatisch verschiedene Daten. Hierunter fallen:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung,
  • Name der angeforderten Datei,
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
  • der verwendete Browsertyp und die Browserversion,
  • das verwendete Betriebssystem,
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.),
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners,
  • ggf. Verweis, durch den Sie auf die Seite gelangt sind,
  • übertragene Datenmenge.

Diese Nutzungsdaten werden verwendet, um Ihnen die Website zugänglich machen zu können, eventuell auftretende technische Probleme zu erkennen und zu beheben und einen Missbrauch des Angebots zu verhindern und ggf. zu verfolgen. Daneben werden die Nutzungsdaten in anonymisierter Form, d.h. ohne die Möglichkeit, Sie als Nutzer zu identifizieren, für statistische Zwecke und um unsere Website zu verbessern, verwendet.

Kontaktaufnahme über das Internet:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail oder einem etwaigen Kontaktformular auf der Website) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Sofern Sie uns per E-Mail kontaktieren, erteilen Sie Ihr Einverständnis, dass Ihnen auch auf diesem Weg geantwortet wird. Sollten Sie das nicht wünschen, weisen Sie bitte darauf hin. Besonders sensible Informationen sollten Sie auf herkömmlichem Wege übermitteln, insbesondere schriftlich. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns übermitteln, werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer jeweiligen Anfragen bzw. eines etwaigen Auftrags verwendet.

Notarielle Tätigkeit:
Im Rahmen meiner notariellen Tätigkeit verarbeite ich personenbezogene Daten, die ich von Ihnen selbst oder von Ihnen beauftragten Dritten (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Makler, Kreditinstitut) erhalte, wie z. B.

  • Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer;
  • Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;
  • bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;
  • in bestimmten Fällen, z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zur Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z. B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen;
  • in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.

Außerdem verarbeite ich Daten aus öffentlichen Registern, z. B. Grundbuch, Handels- und Vereinsregistern.

Als Notarin bin ich Träger eines öffentlichen Amtes. Meine Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO). Notare sind gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b, c, e bzw. f der DSVGO i.V.m. dem Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG) grundsätzlich befugt, als Träger eines öffentlichen Amtes Daten auch ohne Einwilligung des Betroffenen zu verarbeiten, soweit zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich. Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend meinen Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchführung von Beratungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für mich geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für mich zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO). Eine Nichtbereitstellung der von mir bei Ihnen angeforderten Daten würde daher dazu führen, dass ich die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müsste.

Sonstige allgemeine Hinweise nach der DSGVO
Nach den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollen Betroffene einen Überblick darüber erhalten, was mit ihren Daten geschieht, um von Beginn der Datenverarbeitung an über die Konsequenzen der Datenübermittlung an den Verantwortlichen informiert zu sein.

Notare sind verpflichtet, personenbezogene Daten von natürlichen Personen als Beteiligte im notariellen Verfahren zu schützen. Dies betrifft alle Datenverarbeitungsvorgänge, die sich auf personenbezogene Daten beziehen. Zur Sicherung der Datenschutzinteressen der Mandantschaft und der Rechtssuchenden wurden in meiner Notarkanzlei bei der Verarbeitung persönlicher Daten technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die geeignet sind den Schutz personenbezogenen Daten im Sinne des DSVGO sicherzustellen. Der Notar unterliegt nach der Bundesnotarordnung über diese datenschutzrechtlichen Anforderungen hinaus der Verpflichtung zur Berufsverschwiegenheit.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Betreiber dieser Website erfolgt ausschließlich in Deutschland. Die im Rahmen der notariellen Tätigkeit erlangten personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nicht in ein Drittland übermittelt; eine solche Übermittlung erfolgt nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und soweit ein Urkundsbeteiligter im Ausland ansässig ist.

Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website erfolgt die Löschung, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Übrigen werden personenbezogenen Daten dann gelöscht, wenn ihre Kenntnis für die in dieser Erklärung beschriebenen Zwecke nicht mehr erforderlich ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen (z.B. Aufbewahrungsfristen, die ggf. verlängert werden können) eine längere Speicherung vorschreiben. Nach § 5 Abs. 4 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:

  • Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (§ 18 Abs. 4 DONot): 100 Jahre,
  • Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten: 30 Jahre,
  • Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden,

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern ich nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin.

Als Notarin unterliege ich einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle meine Mitarbeiter und sonst von mir Beauftragten. Ich darf Ihre Daten daher nur weitergeben, wenn und soweit ich dazu im Einzelfall verpflichtet bin, z. B. aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht oder Behörden. Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht bin ich unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die Notarkammer oder meine Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn ich hierzu aufgrund von Ihnen abgegebener Erklärungen verpflichtet bin oder Sie die Weitergabe beantragt haben.

Sie haben das Recht:

  • Auskunft darüber zu verlangen, ob ich personenbezogene Daten über Sie verarbeite, wenn ja, zu welchen Zwecken ich die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten ich verarbeite, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen.
  • unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei mir gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen bei mir gespeicherten unvollständigen Datensatz von mir ergänzen zu lassen.
  • Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Löschung vorliegt (vgl. Art. 17 DS-GVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DS-GVO geboten ist. 
  • von mir zu verlangen, dass ich Ihre Daten nur noch eingeschränkt, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, verarbeite, während ich beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüfe, oder ggf. wenn ich Ihren Löschungsanspruch ablehne (vgl. Art. 18 DS-GVO).
  • der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit ich meine im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder mein öffentliches Amt ausüben kann, wenn Gründe für den Widerspruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
  • sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden. Die für mich zuständige Aufsichtsbehörde ist die folgende:

Zur Ausübung Ihrer genannten Rechte sowie bei Fragen und Beschwerden zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten o.Ä. können Sie und die anderen betroffenen Personen sich über die Notarstelle jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder hilfsweise die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist insofern:

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift: Königstraße 10a 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart

Tel.: 0711 / 61 55 41 - 0
Fax: 0711 / 61 55 41 - 15
E-Mail: [email protected]